AGB

1. Präambel

Arch DI Lena Schacherer als Inhaberin des nicht-protokollierten Einzelunternehmens BEST(un)BUILT® (in der Folge „B(u)B“ genannt) mit Firmensitz in AUT 7100 Neusiedl am See, Seestrasse 23 betreibt auf der Homepage www.best-un-built.com eine Plattform, auf der Planungen und weitere Produkte von Einfamilienhäusern erworben werden können.

Alle Projekte wurden von ausgewählten Architekten speziell für einen Bauherrn und ein Grundstück entwickelt. Durch die Nutzung eines fertigen Planproduktes und den Entfall eines individuellen Planungsprozesses erspart sich der Kunde, abhängig vom Projekt, bis zu 70% der herkömmlichen Planungskosten.

2. Geltungsbereich

2.1    Diese AGB finden Anwendung für sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen der B(u)B gegenüber Kunden sowie daraus resultierender Rechte und Pflichten.

2.2    Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich B(u)B diesen ausdrücklich und schriftlich unterwirft.

2.3     Durch die Nutzung des Internetdienstes, insbesondere durch Anklicken des Zustimmungsbuttons, akzeptiert der Kunde die vorliegenden AGB.

2.4    Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn bei diesen nicht noch einmal auf die AGB Bezug genommen wird.

2.5    B(u)B behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1    Die Inanspruchnahme der Plattform ist nur geschäftsfähigen volljährigen natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Eine gewerbliche Nutzung, von zb. Bauträgern, ist untersagt. Es besteht jedoch die Möglichkeit von Sondervereinbarungen zwischen B(u)B und dem Bauträger, diese werden schriftlich und individuell im Einvernehmen beider Parteien erstellt.

3.2    Eine allgemeine Projektübersicht, nämlich der Projekttitel, ein bis zwei Publikationen der Grundrisse im Maßstab 1:200, Visualisierungen und/oder Modelfotos, Nettogrundfläche des Hauses gesamt, Anzahl der Geschosse, Voraussetzungen des Grundstücks, der Name des Urhebers / Architektenbüros, sowie Preise für die Einräumung eines Werknutzungsrechtes (gem. Punkt 4.2, 4.7) der einzelnen Pläne und Preise für alle anderen zu einem Projekt angebotenen Produkte, sind für jeden Besucher der Plattform ohne Anmeldung kostenlos möglich.

3.3    Für den online Zugang zu detaillierten Projektinformationen (vgl. Punkt 4) ist die Angabe von Name und Emailadresse erforderlich; dies erfolgt durch Eintragung in das entsprechende Online Fenster. Der Kunde hat die abgefragten Daten richtig, vollständig und wahrheitsgetreu einzugeben. 

3.6    B(u)B verpflichtet sich, die Zugangsdaten des Kunden geheim zu halten.

4. Wechselseitige Leistungen / Rechteeinräumung

4.1    Nach Eingabe der abgefragten Daten werden dem Kunden auf der Website weiterführende Projektdaten zur Verfügung gestellt, nämlich alle relevanten Grundrisse im Maßstab  1:200, zumindest ein Schnitt im Maßstab 1:200, weiterführende Darstellung der Gebäudeansichten als Plan im Maßstab 1:200 oder in Form von Visualisierungen, Angabe der Herstellungskosten als Grobschätzung, Angabe der Netto- und Bruttogrundflächen, eine Beschreibung der charakteristischen Merkmale des Hauses, sowie Information zu der Entstehung des Projektes.
Viele Projekte verfügen weiters über Youtube Videos, in denen der Architekt sich und seine Planung vorstellt. 

4.2    Jedes Projekt verfügt über eine Produktbox, die Aufschluss über alle zu diesem Projekt erhältlichen Produkte gibt. (Nicht jedes Projekt verfügt über alle möglichen Produkte.) Der Abschluss eines Bestellvorganges erfolgt, indem der Kunde das Bestellformular ausfüllt und die gewünschten Produkte anfordert. Das Bestellvorgang kann online mittels Bestellformular erfolgen oder nach Kontaktaufnahme mit B(u)B per Email. Das vom Kunden ausgefüllte, B(u)B übermittelte Bestellformular oder Email mit Bestellung bzw Auftragsbestätigung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar. Für Produkt nr. A|05 EINREICHPLAN (bearbeitbar) und stellt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Einräumung einer Werknutzungsbewilligung eines online gestellten Projektes und Abschluss eines Kaufvertrages an B(u)B gem. Punkt 4.7 dieser AGB. Nach Eingang des Bestellformulars übermittelt B(u)B dem Kunden Auftragsschreiben und Rechnung. Alle Produkte sind als Banküberweisung (Vorkasse) vom Kunden auf das ausgewiesene Bankkonto von B(u)B zu begleichen. Die Zahlung wird sofort nach Rechnungserhalt fällig. Das Auftragsschreiben stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Die Annahme und damit die Einräumung der Werknutzungsbewilligung und der Kaufvertrag kommen erst durch das Zurverfügungstellen / Übermitteln der Pläne und weiteren Daten zustande. 

4.3    Nach Leistung der Vorauszahlung wird dem Kunden das entsprechende Produkt übermittelt. Lieferzeiten werden dem Kunden bei Rechnungsübermittlung bekannt gegeben. Die Lieferzeiten liegen zwischen 3 Werktagen (für zb Produkt nr. A|01 DESIGN BOOKLET ) und maximal 4 Wochen (für zb Produkt nr. A|05 EINREICHPLAN (bearbeitbar)).

4.4    Der Kunde hat die Möglichkeit, Bestellungen binnen 14 Tagen ab Aufgabe der Bestellung schriftlich via E-Mail kostenfrei zu stornieren, sofern die Vorauszahlung noch nicht getätigt wurde und somit die Produktion von B(u)B noch nicht gestartet wurde. Wurde die Zahlung bereits getätigt und somit die Produktion von B(u)B gestartet, hat der Kunde eine zeitlich abgestufte Stornogebühr zu bezahlen:
Binnen 1 Werktag nach Eingang der Zahlung: 10% des Kaufpreises
Binnen 3 Werktag nach Eingang der Zahlung: 50% des Kaufpreises
Binnen 4 Werktag nach Eingang der Zahlung: 80% des Kaufpreises
Ab dem 5. Werktag nach Eingang der Zahlung fällt der volle Kaufpreis als Stornogebühr an bzw. ist eine Teil-Rückerstattung der Zahlung nicht mehr möglich. (Siehe dazu auch Punkt 4.15.)

4.5    Nach Leistung der Banküberweisung wird dem Kunden in der zuvor vereinbarten Lieferzeit (gemäß Punkt 4.3) das entsprechende Produkt per Postversand oder per Email (laut Produktbeschreibung) übermittelt. 

4.7    Nach Zustandekommen des Vertrages (gemäß Punkt 4.2) hat Kunde das nicht-ausschließliche, nicht exklusive, unwiderrufliche, unübertragbare, beschränkte Recht zur Nutzung der bestellten Produkte und der zugehörigen übermittelten Projektunterlagen für das eigene private Bauvorhaben. (Werknutzungsbewilligung). Die Nutzung darf nur einmalig erfolgen und gemäß des zum jeweiligen Produkt beschriebenen Ausmaßes. Der Kunde ist berechtigt, einzelne Vervielfältigungen der Pläne und Unterlagen zu privaten Zwecken und zur Abstimmung mit den weiterverarbeitenden, bauausführenden Personen und Behörden anzufertigen. Zu jeder anderen Form der Nutzung, insbesondere einer weitergehenden Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung, kommerziellen Nutzung, Bauausführung im Rahmen eines Unternehmens, Weitergabe oder Zugänglichmachen an zur Nutzung unberechtigter Dritter, Unterlizenzierung oder sonstigen Weitergabe von Rechten in welcher Form auch immer ist der Kunde nicht berechtigt. Für sämtliche im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren seines Projektes bei der jeweiligen Baubehörde, mit der Abwicklung des Bauverfahrens und mit der Ausführungsplanung zusammenhängende Leistungen und für die Ausführung notwendigen Voraussetzungen und Bewilligungen, ist der Kunde selbst verantwortlich.

4.8    Ausdrücklich vereinbart wird ein sogenannter urheberrechtlicher Eigentumsvorbehalt, dh erst nach vollständiger Bezahlung des Preises erhält der Kunde die Werknutzungsbewilligung insbesondere zur einmaligen Ausführung gem. 4.7 eingeräumt.

4.9    B(u)B ist bestrebt den Kunden bestmöglich zu beraten um Plananpassungsarbeiten wirtschaftlich zu halten. Änderungen und Adaptierungen des Planproduktes für die Ausführung, die das Ausmaß von max. 10 % des Gesamterscheinungsbildes und max. 30 % des inneren Erscheinungsbildes überschreiten, sind daher unzulässig. Sofern B(u)B oder der Kunde wegen jeglicher vom Kunden vorgenommener Änderungen / Adaptierungen von Plänen (auch im erlaubten Ausmaß) von dritter Seite belangt wird, wird der Kunde B(u)B vollkommen schad- und klaglos halten. Für einzelne Projekte sind keinerlei Änderungen am Erscheinungsbild zulässig bzw bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung der Urheber, die B(u)B für den Kunden in diesen Fällen einholt. Die Urheber haben in diesen Einzelfällen auch das Recht einen Verkauf der Planung gegebenenfalls abzulehnen. B(u)B informiert den Kunden schriftlich und sofort bei Anfrage, wenn ein Projekt seines Interesses dieser Zusatzvereinbarung unterliegt.

4.10    Die Einhaltung der Bestimmungen des 4.7 und 4.9 stellt eine wesentliche Vertragspflicht dar. Bei Verstoß gegen eine dieser Bestimmungen verpflichtet sich der Kunde, eine Vertragsstrafe in Höhe des 10fachen Auftragswertes (dies ist der Preis des vertragsgegenständlichen Planes oder Produktes) zu bezahlen.

4.11    Sollte sich herausstellen, dass es sich bei den Plänen um keine Werke iSd Urheberrechtes handelt, so ändert dies nichts an der gegenständlichen Vereinbarung.

4.12    Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen und ohne Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, auf der Homepage veröffentlichte Inhalte zu kopieren.

4.13    Der Kunde hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich B(u)B zur Kenntnis zu bringen. Er wird sich dem Anspruchsteller aller Äußerungen, Anerkenntnisse oder gar Regelungsvorschläge enthalten. B(u)B wird den Anspruch nach eigenem Ermessen anerkennen oder abwehren. Der Kunde wird B(u)B dabei nach besten Kräften auf Kosten von B(u)B unterstützen. Sollte dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung der Pläne aufgrund eines Eingriffs in bestehende Schutzrechte Dritter auf Dauer untersagt werden, so wird B(u)B je nach Wirtschaftlichkeit
- die Pläne so modifizieren, dass keine Rechtsverletzung erfolgt,
- die notwendigen Rechte an den verletzten Schutzrechten für den Kunden erwerben.

4.14    B(u)B übernimmt keinerlei Haftung für Abkommen, Vergleiche oder sonstige Rechtshandlungen, die der Kunde ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von B(u)B abgeschlossen hat sowie in Bezug auf Leistungen, die (auch) andere, als die von B(u)B zur Verfügung gestellten Leistungen betreffen oder für jegliche Planänderungen durch den Kunden.

4.15    Stornogebühren gelten wie in Punkt 4.4 beschrieben. Für Produkt nr. A|04 PRÜFPLAN DRUCK gilt jedoch folgende Sonderbestimmung: Da dieses Plan zur Überprüfung des gewünschten Hauses dient, wird der Kaufpreis für diesen Plan zu 100% auf den nachfolgenden Kauf des Produktes nr. A|05 EINREICHPLAN (bearbeitbar) angerechnet, sofern es sich bei den beiden Planprodukten um Planunterlagen des gleichen Hauses handelt. Dh der Kunde zahlt beim zweiten Kauf lediglich die Differenz auf. 

5. Entgelt / Aufrechnungsverbot / Eigentumsvorbehalt

5.1    Der auf der Homepage angegebene Preise des jeweiligen Produktes setzt sich aus der Lizenzgebühr für die Werknutzungsbewilligung und dem Kaufpreis für die Produkte zuzüglich USt zusammen.

5.2    Der Kunde hat Zahlungen mittels Banküberweisung auf das von B(u)B bekannt gegebene Konto, jeweils im Voraus zu leisten. 

5.3    Bei Zahlungsverzug ist B(u)B berechtigt, dem Kunden sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen von 5 % p.a. ab Fälligkeitstag zu verrechnen.

5.4    Darüber hinaus ist B(u)B berechtigt, den Kunden bei Nichtzahlung und zweimaliger vorangegangener Mahnung außerordentlich zu kündigen.

5.5    Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden binnen 5 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. B(u)B wird den Kunden auf diese Frist und auf die bei Nichtbeachtung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

5.6    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit offenen Forderungen gegen B(u)B aufzurechnen, es sei denn, B(u)B wird zahlungsunfähig oder die Gegenforderung ist anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

5.7    Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden verbleiben sowohl das Eigentum als auch das Nutzungsrecht gem. Punkt 4.7 an den Produkten bei B(u)B. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche rechtliche Vorkehrungen zur Sicherung und zum Schutz von B(u)B Eigentum zu treffen, insbesondere ist eine Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder sonstige Verwertung untersagt.

6. Versand / Gefahrtragung

6.1    Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen von B(u)B ist der Sitz von B(u)B.

6.2    Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die nicht von B(u)B zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände.

6.3    Die Versendung der Produkte gemäß Punkt 4.3 und 4.5 erfolgt auf Kosten von B(u)B (ausgenommen Punkt 6.6) und auf Gefahr des Kunden. B(u)B wählt das Transportmittel. Soll die Versandart, der Versandweg und / oder das mit dem Versand beauftragte Unternehmen nach Weisung des Kunden erfolgen, hat dieser die eventuell entstehenden Mehrkosten zu tragen.

6.4    Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Kunden über. 

6.5    Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie allfällige Anstände aufweisen, vom Kunden entgegen zunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

6.6    Für Österreich sind Versandkosten für alle Produkte im angegebenen Kaufpreis inkludiert. Für alle anderen Länder werden die Versandkosten auf der Rechnung gesondert aufgeführt.

6.7    Der Käufer erklärt mit Abschluss des elektronisch über das Internet geführten Bestellvorganges, die weiterführenden und auf der Website von B(u)B eingestellten Informationen über den Versand und die Lieferung von Waren zur Kenntnis genommen zu haben.

7. Datenschutz / Werbung / Sicherheit

7.1    Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des DSG werden eingehalten.

7.2    Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine angegebenen Daten von B(u)B gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

7.3     B(u)B ist berechtigt, regelmäßig an die vom Nutzer bekanntgegebene E-Mail-Adresse Werbe-Mails und Newsletter zu schicken. Der Kunde kann dies jederzeit schriftlich widerrufen.

7.4    Die Vertragsparteien sind zur regelmäßigen Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Insbesondere haben sie die ihrem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe und Angriffe, gleich welcher Art durch Dritte zu schützen, insbesondere durch Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen.

8. Gewährleistung / Haftung

8.1    B(u)B sichert zu, dass ihm keine Umstände bekannt sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, die es erschweren oder unzulässig machen, die Vertragsgegenstände zu verkaufen und Werknutzungsbewilligungen einzuräumen.

8.2    B(u)B erklärt ausdrücklich, dass die Richtigkeit der angegebenen Projekt Herstellungskosten (grobe Schätzung) nicht gewährleistet wird. Die angegeben Kosten verstehen sich als Richtwert. Es wird weiters aufgelistet, welche Leistungen in der Schätzung inkludiert sind und welche exkludiert werden. Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. B(u)B haftet demnach nicht, wenn es zu einer Überschreitung der angegebenen Herstellungskosten kommt.

8.3    B(u)B leistet Gewähr für die Richtigkeit der Planung nach dem Stand der Technik und dafür, dass die Leistung die vertraglich vereinbarten und gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat. Die rechtliche Grundlage der Planung (jeweils anzuwendende Bauordnung) wird in der Projektbeschreibung angeführt. B(u)B leistet demnach keine Gewähr, dass das Bauprojekt auch am geplanten Standort des Kunden genehmigt wird; der Kunde ist hierfür selbst verantwortlich.

8.4    Die Plattform wird nach dem derzeitig üblichen technischen Standard wiedergegeben und zur Verfügung gestellt. B(u)B übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die außerhalb seines Einflussbereiches und insbesondere auf unsachgemäßer Nutzung, Verseuchung mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger, Nichtfunktionieren der Netzverbindung sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

8.5    Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 9 KSchG.

8.6    B(u)B haftet für Schäden, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für Personenschäden haftet B(u)B auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Mitarbeiter, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von B(u)B.

9. Sperrung, Widerruf und Kündigung

9.1    B(u)B kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die gegenständlichen AGB oder die guten Sitten verletzt, den Internetdienst missbräuchlich verwendet, unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben tätigt, Vereinbarungen nicht einhält, rechts- oder geschäftsunfähig wird oder ein sonstiges berechtigtes Interesse insbesondere zum Schutz anderen Nutzer, verletzten Dritten oder B(u)B selbst vorliegt: Verwarnung von Kunden, vorläufige Sperrung, endgültige Sperrung (= außerordentliche Kündigung).

9.2    Bei der Wahl der Maßnahmen ist B(u)B völlig frei, wird aber die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen.

9.3    B(u)B kann einen Nutzer insbesondere endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperre), wenn die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist, der Nutzer falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse,der Nutzer andere Nutzer oder B(u)B in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von B(u)B missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund, wie etwa eine Verletzung einer Vertragsvorschrift vorliegt.

9.6    Der Nutzer hat keine wie immer gearteten Ansprüche gegen B(u)B, wenn diese eine der Maßnahmen des 9.1 ergreift.

9.8    B(u)B ist berechtigt, die Plattform ohne Angabe von Gründen einzustellen.

10. Schlussbestimmungen

10.1    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

10.2    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine wirksame, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.

10.3    Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach § 14 KSchG.

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